Ärztehaftpflichtversicherung – Reichweite des Versicherungsschutzes

Rechtsprechung

Ärztehaftpflichtversicherung – Reichweite des Versicherungsschutzes

Die Klägerin ist Fachärztin für Gynäkologie und betreibt seit Jänner 1996 eine gynäkologische Praxis. Bei der Beklagten schloss sie eine Betriebshaftpflichtversicherung ab. Einem Mitarbeiter der Beklagten erklärte sie, dass sie als Gynäkologin einen sehr umfassenden Versicherungsschutz anstrebe, da gleichzeitig zwei Menschenleben, nämlich nicht nur die Schwangere, sondern auch das Kind betroffen seien. In zwei Verfahren ist sie nun mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert.


Im Verfahren 11 Cg 72/09z des Landesgerichts I* begehrt der dortige Kläger P*, die Klägerin zur Zahlung von 357.280,48 EUR sA zu verpflichten und ihre Haftung für zukünftige Schäden festzustellen, dies mit der Begründung, die Klägerin habe bei den Ultraschalluntersuchungen seiner Frau in der Zeit vom 28. 11. 2005 bis 28. 4. 2006 übersehen, dass sein Kind am Down-Syndrom leide, weshalb dieses Kind, die am 5. 5. 2006 geborene S*, nicht abgetrieben worden sei. Die Klagsforderung des P* setzt sich aus 14.112 EUR an Unterhalt, 162.000 EUR an Pflegemehraufwand, 26.168,48 EUR an Therapiekosten und 130.000 EUR an psychischem Schmerzengeld zusammen.

Im Verfahren 59 Cg 76/09s des Landesgerichts I* begehrt K* als Mutter von S* von der Klägerin 152.000 EUR sA mit der Begründung, die Klägerin hafte auf Grund ihres Diagnosefehlers für Geburtsschmerzen von 5.000 EUR, für den Schockschaden wegen der Diagnose „Down-Syndrom“ von 10.000 EUR und für psychisches Schmerzengeld von 125.000 EUR.

In beiden Verfahren gewährte die von der Gynäkologin nunmehr geklagte Versicherung Deckung hinsichtlich der geltend gemachten Forderungspositionen für „reine Personenschäden“ (Schmerzengeld). Für reine Vermögensschäden wurde eine Deckungszusage nur bis zu einem Betrag von 7.267,29 EUR abgegeben. Eine darüber hinausgehende Deckung für Vermögensschäden wurde unter Hinweis auf die Versicherungsbedingungen abgelehnt.

Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr aus der zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Ärztehaftpflichtversicherung volle Deckung zu gewähren.

Der Erstgericht gab der Klage im Wesentlichen statt.

Das Berufungsgericht hob das Urteil zur Verfahrensergänzung auf und führte aus: sollte sich ergeben, dass es die Agenten der Beklagten schuldhaft unterlassen haben, die Klägerin auf die Deckungslücke hinzuweisen, wird im Wege der Einholung des von der Klägerin angebotenen Gutachtens aus dem Bereich des Versicherungswesens zu prüfen sein, welche Möglichkeiten zum relevanten Zeitpunkt in Österreich bestanden hätten, das Risiko der reinen Vermögensschäden („wrongful-birth“-Problematik) zu versichern. Sollte sich im Weiteren zeigen, dass derartige Versicherungsmöglichkeiten bestanden hätten, sind konkrete Feststellungen dazu zu treffen, welche Haftpflichtversicherung zu welchen Bedingungen die Klägerin abschließen hätte können und auch abgeschlossen hätte, wäre sie über die Deckungslücke rechtzeitig aufgeklärt worden. (Nur) Im Umfang einer derartigen hypothetischen Haftpflichtversicherung auch für reine Vermögensschäden kann eine Haftung der Beklagten bestehen. Dabei wird die Fassung des Klagebegehrens im Hinblick darauf zu erörtern sein, dass ein allenfalls zu Recht bestehendes Feststellungsbegehren aus einer unzureichenden Aufklärung, nicht aber aus einem Versicherungsvertrag abzuleiten sei.

Der OGH: Angesichts des Umstands, dass dem Versicherungsagenten der Beklagten der Wunsch der Klägerin nach umfassendem Versicherungsschutz (auch für reine Vermögensschäden) bekannt war, ist eine Verletzung der Aufklärungs- und Warnpflicht für die Zeit nach der ersten österreichischen Entscheidung zur „wrongful-birth“-Problematik (1 Ob 91/99k) zu bejahen. Welche weiteren Kontakte es zwischen der Klägerin und dem Agenten der Beklagten gab, bedarf keiner weiteren Prüfung, weil hier jedenfalls eine besondere nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des Versicherers bestand. Mit der in dieser Beurteilung zum Ausdruck kommenden starken Betonung von Treu und Glauben wird nämlich auch der Tatsache Rechnung getragen, dass jeder der beiden Vertragspartner eines Versicherungsvertrags deshalb in besonderem Maß auf die Unterstützung durch den anderen angewiesen ist, weil er ihm in der einen oder anderen Weise unterlegen ist: Der Versicherungsnehmer verfügt etwa allein über die Kenntnis für den Vertragsabschluss und die Schadensabwicklung wesentlicher Umstände; der Versicherer ist dem Versicherungsnehmer überlegen durch die Beherrschung der Versicherungstechnik, seine Geschäftskunde und seine umfangreichen Erfahrungen, wegen der Sachverständigen aller Gebiete, deren er sich bedienen kann. Davon ausgehend ist eine nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des beklagten (Haftpflicht-)Versicherers zumindest dann zu bejahen, wenn der Fall durch folgende Umstände gekennzeichnet ist:

Eine neue Rechtsprechung, die dem Versicherer (dem auch der Wunsch des Versicherten nach umfassendem Versicherungsschutz bekannt war) wohl nicht entgangen sein kann, führt zu existenzbedrohenden Berufsrisiken einer bestimmten, überschaubaren Gruppe von nach denselben Bedingungen Versicherten (hier: Gynäkologen). Geht es um die Verfehlung eines für eine solche Gruppe von Versicherungsnehmern typischen Deckungsbedürfnisses (also die Absicherung ihrer besonderen Berufsrisiken), kann daher schon die (weitere) Kenntnis des Versicherers, dass der Versicherungsnehmer dieser Gruppe angehört und umfassenden Versicherungsschutz anstrebt, eine solche Verpflichtung auslösen.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts war daher zu bestätigen, das Verfahren ist im aufgezeigten Sinn fortzusetzen.

OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 72/11f

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