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Case Law

26.09.2018

Scheidung in Bosnien - Unterhalt in Österreich

Die Parteien haben 1983 in Bosnien-Herzegowina die Ehe geschlossen. Die Freu ist bosnische Staatsbürgerin; der Bekl ist jedenfalls seit 2002 Österreicher. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des bosn Gemeindegerichts B* vom 7. 7. 2015 nach bosnischem Recht geschieden. Diese Entscheidung ist seit 10. 8. 2015 rk. Sie enthält keinen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung. Die Ehefrau möchte Unterhalt in Österreich. read more
30.05.2017

Verjährung der Unterhaltsrückforderung

Der geschiedene Ehemann zahlte aufgrund einer einstweiligen Verfügung Unterhalt, um eine Exekution zu vermeiden. Die Verfügung wurde rückwirkend aufgehoben, der Mann klagte im Jahr 2006 auf Rückzahlung des Unterhalts. read more
28.11.2013

Exekution auf Unterhalt trotz Lebensgemeinschaft

Der geschiedene Ehemann [Kläger] hat sich in einem Vergleich (unter anderem) zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 638 EUR an die Ehefrau [Beklagte] verpflichtet; diesen Unterhalt leistete er bis einschließlich August 2011. Ab September 2011 stellte er die Unterhaltszahlungen mit der Begründung ein, dass die Beklagte in einer Lebensgemeinschaft lebe. read more
03.07.2013

Nachehelicher Unterhalt - keine "Luxusgrenze"

Der Ehemann erzielt ein Einkommen von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Die nach fast 50-jähriger Ehe geschiedene (verlassene) Ehefrau begehrt einen Unterhalt in der Höhe von 40% des Einkommens. read more
28.09.2011

Sachwalterschaft wegen Querulierens bei Gericht?

Im Prozess des geschiedenen Ehemannes auf Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Frau begann diese zu querulieren, wurde unhöflich und verließ schließlich die Verhandlung. Die Richterin bestellte ihr daraufhin einen Sachwalter. read more
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