Spousal support

Alimony & Property

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Case Law

22.09.2021

Ehegattenunterhalt als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt

Im Juni 2014 machte sich der Vater selbstständig, wobei er in den Jahren 2015 bis 2018 kein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen erzielte. Seine Ausgaben finanzierte er mit Hilfe finanzieller Zuschüsse seiner Ehefrau, die seinen Naturalunterhalt zur Gänze deckte und deren monatliches Durchschnittsnettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen im Jahr 2015 14.696 EUR und im Jahr 2016 7.760 EUR betrug. read more
06.08.2021

Konkludente Unterhaltsvereinbarung

Die Ehefrau hatte regelmäßig Zugriff auf ein Konto, das vom Ehemann (Beklagten) aufgefüllt wurde. read more
02.03.2021

FamilienbonusPlus kein Einkommen des Ehegatten

Die Klägerin begehrte während des laufenden Scheidungsverfahrens für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils 7.330,66 EUR an rückständigem Unterhalt. read more
21.12.2020

Wohnversorgung - Kürzung um Viertel

Zumindest bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rechtsprechung eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung lediglich um rund ein Viertel zu. Gebührt dem Unterhaltsberechtigten aufgrund seines Eigeneinkommens ein Ergänzungsunterhalt, so ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekürzten Ergänzungsunterhalt zu ermitteln. read more
28.06.2016

Einstweiliger Unterhalt - Rechtfertigung der 40% Regelung

Die Ehefrau begehrt mit einer einstweiligen Verfügung Unterhalt in der Höhe von 50% des gemeinsamen Einkommens abzüglich des eigenen. Der "Rekreationsbonus" (40% Regelung) stehe dem Ehemann seit seiner Pensionierung nicht mehr zu. read more
27.05.2015

Vertragliche Ansprüche in internationaler Ehe

Die Ehe der Parteien - beide sind deutsche Staatsangehörige - ist nach wie vor aufrecht, beim AG Schöneberg (Deutschland) ist seit 2011 ein Scheidungsverfahren anhängig; der Beklagte hat die eheliche Lebensgemeinschaft im Sommer 2011 verlassen. Die Klägerin begehrt Zahlung von 9.865,54, weil der Beklagte als Hälfteeigentümer und Mitkreditnehmer der Lilegenscahft in Österreich zur Zahlung „zumindest [der] Hälfte dieser Beträge“ verpflichtet sei. read more
28.04.2014

Unterhaltsbemessung - Lebensversicherung und freiwillige Zahlungen

Der Ehemann ist aus der Wohnung ausgezogen, die Ehefrau begehrt Unterhalt. Aus einer abgelaufenen Lebensversicherung erhält der Ehemann 29.745 EUR ausbezahlt. Er wendet ein, die Ansparungen habe seine Mutter getätigt. read more
19.06.2006

Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

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