Case Law

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25.02.2021

Hinzurechnung von Schenkung - Wohnrecht der Eltern

Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 28. September 2017 verstorbenen Vaters und ihrer am 22. März 2018 verstorbenen Mutter. Beide Nachlässe waren überschuldet. Strittig ist die Haftung der Beklagten als Geschenknehmerin nach § 789 ABGB. read more
27.11.2020

Recht auf Rechnungslegung des Pflichtteilsberechtigten

Die am 2018 verstorbene Mutter der Streitteile setzte in einem Testament die Beklagte als Erbin ein und beschränkte die Klägerin auf den Pflichtteil. Die Mutter hatte der Beklagten in der Vergangenheit öfter Geld geschenkt read more
06.08.2020

Schenkungspflichtteil - Voraussetzungen der Hinzurechnung

Zuerst Schenkung der Liegenschaft an die Ehefrau, dann Scheidung, dann stirbt der Vater - Hinzurechnung des Geschenks bei der Pflichtteilsberechtigung des Sohnes? read more
28.05.2019

Erbrecht nach Ehescheidung

Der 2017 verstorbene Erblasser hinterließ seine Schwester und deren Sohn, den Zweitantragsteller. Er war bis zum Jahr 2001 mit der Erstantragstellerin verheiratet. Am 2. 10. 1986 hatten der Erblasser und die Erstantragstellerin während aufrechter Ehe ein wechselseitiges Testament errichtet. Der Erblasser und die Erstantragstellerin hatten keine gemeinsamen Kinder. Ihre Ehe wurde im März 2001 einvernehmlich geschieden. read more
29.01.2019

Erbrecht laut Freundschaftsvertrag mit Iran

Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug vorliegt. Anderes könnte unter Umständen gelten, wenn das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts dem festgestellten Willen des Erblassers entspricht. read more
03.10.2018

Mit deutschem Erbschein ins österr Grundbuch

Die beiden mj Antragsteller beantragen als Töchter und je zur Hälfte Erbinnen der in Deutschland am 2. 3. 2016 verstorbenen Alleineigentümerin zweier österreichischer Liegenschaften die Einverleibung ihres Miteigentumsrechts je zur Hälfte sowie die Anmerkung der Beschränkung des Verfügungsrechts durch die Erbengemeinschaft gemäß §§ 2032 ff BGB und die Anmerkung der Testamentsvollstreckung gemäß § 2211 BGB auf dem jeweiligen Hälfteanteil. read more
19.04.2018

EuGH C-565/16 (Saponaro)

Zuständigkeit für Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft read more
01.03.2018

EuGH C 558/16 (Mahnkopf)

Zugewinnausgleich nach Tod eines Ehegatten read more
23.04.2014

Schenkung – Anrechnung auf den Erbteil

Im Frühjahr 1986 fand einer der regelmäßig abgehaltenen „Familienstammtische“ statt, bei denen die Mutter und ihre Kinder zusammen kamen. Als sich das Gespräch um die Möglichkeit der Tochter (später: Beklagten), ein Haus zu bauen, drehte, erklärte die Mutter, dass sie eine große Liegenschaft in L* habe. Sie bot der Tochter an, ihr die halbe Liegenschaft zu schenken, womit die Tochter einverstanden war. read more
28.10.2013

Schenkungspflichtteil – kein Auskunftsanspruch gegen Beschenkten

Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Beklagte stammt aus der zweiten Ehe. Ihm übergab der Vater sein Einzelhandelsunternehmen mit allen Aktiva und Passiva, zudem übergab er ihm eine Liegenschaft mit zwei Grundstücken. read more
24.07.2013

Schenkungsanrechnung trotz Pflichtteilsverzicht

Die Beklagte (Schwester des Klägers) gab im Jahr 1980 einen Erbverzicht ab. Die im Jahr 2007 verstorbene Erblasserin (Mutter des Klägers) hatte damals geplant, dem Kläger eine Liegenschaft zu übergeben. Später kam es zum Zerwürfnis zwischen dem Kläger und seiner Mutter, sodass es nicht zu der Übergabe der Liegenschaft kam. read more
02.08.2012

Pflichtteilsverzicht des Adoptivkindes bei Adoption wirksam

Der 1948 geborene Kläger hatte nach Beendigung der Handelsschule im 17. Lebensjahr eine Lehre im registrierten Einzelunternehmen des – im Jahr 1987 verstorbenen – Ehemanns der Erblasserin aufgenommen. Der kinderlose Ehemann der Erblasserin hatte die Idee, den Kläger, den er als Nachfolger seines Unternehmens sah, zu adoptieren. Am 3. 7. 1971 schlossen daher die Erblasserin und ihr Ehemann einerseits und der Kläger andererseits einen Adoptionsvertrag, der am 29. 10. 1971 gerichtlich bewilligt wurde, und am gleichen Tag einen Pflichtteilsverzichtsvertrag. read more
22.11.2011

Fremdhändiges Testament – Gültigkeit – Zeugen

Ein Testament, das der Erblasser von einer anderen Person niederschreiben ließ, muss er eigenhändig unterfertigen. Er muss ferner vor drei fähigen Zeugen, wovon wenigstens zwei zugleich gegenwärtig sein müssen, ausdrücklich erklären, dass das Testament seinen letzten Willen enthalte. Die Zeugen müssen auf der Urkunde selbst, und nicht etwa auf einem Umschlag, mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden Zusatz unterschreiben. read more
01.07.2011

Eigentümerpartnerschaft – Schicksal bei Tod eines Wohnungseigentümers

Ob der Liegenschaft waren die Antragstellerin (B-LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H* (B-LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an W 9 verbunden. Die überlebende Wohnungseigentümerin begehrte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft als bücherliche Eigentümerin und legte ihrem Antrag die Sterbeurkunde bei. read more
21.06.2011

Australier stirbt in Thailand und hat Vermögen in Österreich.

Für das Verlassenschaftsgericht stellte sich die Frage, ob es überhaupt zur Abhandlung der Verlassenschaft zuständig ist. read more
07.06.2011

Einantwortungsbeschluss muss Liegenschaft bezeichnen

Die Witwe ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Mann, Erich Engelbert S*. Der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss hat folgenden Inhalt: „Der Nachlass des am 30.7.2010 verstorbenen Erich Engelbert S* wird aufgrund der aus dem Titel des Gesetzes abgegebenen unbedingten Erbantrittserklärung unter Hinweis auf die Erbsentschlagung der drei Kinder der erblichen Witwe Maria S* zur Gänze (100 %) in ihr Eigentum eingeantwortet. Es wird festgestellt, dass die eingeantwortete Erbin Maria S* zum Kreis der gesetzlichen Erben … gehört.“ Gestützt auf diesen Einantwortungsbeschluss beantragte die Erbin die Einverleibung des (Hälfte)Eigentums der im Nachlass vorhandenen Liegenschaft. read more
23.02.2011

Der übergangene Erbe

Ein Miterbe hatte seine Ansprüche nicht rechtzeitig im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht, weshalb read more
17.12.2010

Der übergangene Noterbe

Der Erbe wurde eingeantwortet, aber der Noterbe übergangen. Gegen den Einantwortungsbeschluss read more
23.11.2010

Überhöhte Pflichtteilszahlung wegen unrichtigen Inventars

Der Gerichtskommissär übernahm ein Wertpapierdepot in das Inventar, obwohl es gar nicht zum Nachlass gehörte. Der Erbe read more
30.11.-0001

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