Case Law

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22.10.2020

Genehmigung der Taufe (nach römisch-katholischem Ritus)

Der KJHT strebt die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Taufe (nach römisch-katholischem Ritus) von Jamal an. Er habe einer solchen bereits die Zustimmung erteilt, weil die Pflegeeltern eine diesbezügliche Absicht geäußert hätten und Jamal bislang ohne Bekenntnis sei. read more
02.09.2020

Adoption eines erwachsenen Uganders

Der Zweitantragsteller, nach eigenen Angaben ugandischer Staatsangehöriger und 1996 geboren, beantragte gemeinsam mit der Erstantragstellerin die Bewilligung seiner Annahme an Kindesstatt durch diese. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. read more
26.05.2020

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld

Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Beklagten (Österreichische Gesundheitskasse) auf Rückzahlung von 1.300 EUR des an die Klägerin ausgezahlten Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens wegen der nicht rechtzeitigen Vornahme und dem nicht fristgerecht erbrachten Nachweis der fünften Mutter-Kind-Pass-Untersuchung des Kindes der Klägerin. read more
18.12.2019

Begründung oder Aufhebung von Statusverhältnissen ist bedingungsfreindlich

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28.11.2019

Aufhebung der Adoption

Am 20. 9. 2018 beantragten die Mutter und der Wahlvater die Aufhebung der Wahlkindschaft. Nach der Trennung der Mutter vom Wahlvater habe letzterer keinen Kontakt mehr zum Wahlkind und jede emotionale Bindung zu diesem verloren. read more
21.03.2018

Adoption durch Großeltern

Die Wahleltern schlossen im eigenen Namen und als gesetzliche Vertreter des Wahlkindes (ihres rund 3-jährigen Enkels, dessen leiblicher Mutter die Obsorge entzogen und auf die väterlichen Großeltern übertragen wurde) einen Adoptionsvertrag. read more
17.07.2014

Internationale Adoption – Eignungsbestätigung – Rechtsweg

Auch nach zwei Fehlgeburten blieb der Kinderwunsch der Kläger aufrecht. Da eine weitere Schwangerschaft eine Risikoschwangerschaft wäre, bemühten sich die Kläger in der Folge um eine Adoption. Da beide blind sind, lehnte die Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ansuchen der Kläger um Vormerkung zur Adoption ab. read more
02.08.2012

Pflichtteilsverzicht des Adoptivkindes bei Adoption wirksam

Der 1948 geborene Kläger hatte nach Beendigung der Handelsschule im 17. Lebensjahr eine Lehre im registrierten Einzelunternehmen des – im Jahr 1987 verstorbenen – Ehemanns der Erblasserin aufgenommen. Der kinderlose Ehemann der Erblasserin hatte die Idee, den Kläger, den er als Nachfolger seines Unternehmens sah, zu adoptieren. Am 3. 7. 1971 schlossen daher die Erblasserin und ihr Ehemann einerseits und der Kläger andererseits einen Adoptionsvertrag, der am 29. 10. 1971 gerichtlich bewilligt wurde, und am gleichen Tag einen Pflichtteilsverzichtsvertrag. read more
28.06.2012

(Lesbische) Pflegeeltern – kein Anspruch auf gerichtliche Bestätigung

Das Kind P* ist die Tochter der Erstantragstellerin. Der Vater wurde von der Mutter nicht angegeben. Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2012 stellten die Antragstellerinnen den Antrag, das Gericht möge feststellen, dass die Zweitantragstellerin Pflegeelternteil des Kindes P* sei. read more