Case Law

Case Law

06.09.2022

Abänderung ungarischen Unterhalts(Scheidungs)vergleichs

Der Vater ist aufgrund einer anlässlich der Ehescheidung in Ungarn abgeschlossenen, dort gerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern ab August 2018 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 400.000 HUF pro Kind verpflichtet. read more
31.08.2022

Kosten der Erziehungsberatung und Besuchsbegleitung - Minderung des Unterhalts?

Das 2017 geborene, bei der Mutter lebende Kind beantragte, den Vater beginnend ab 1. 7. 2021 zu einer monatlichen Geldunterhaltsleistung von 290 EUR zu verpflichten. Das Scheidungsverfahren der Eltern sei anhängig. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus und erklärte sich zur Leistung eines Unterhaltsbetrags von 100 EUR monatlich bereit. Er habe sehr hohe monatliche Aufwendungen für Miete (monatlich 490 EUR), Strom (monatlich 80 EUR), Erziehungsberatung (insgesamt bisher 2.200 EUR), Rechtsanwaltskosten, Besuchscafé und Geschenke, die er dem Kind im Zug der Besuchscafétermine mitbringe. read more
22.09.2021

Ehegattenunterhalt als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt

Im Juni 2014 machte sich der Vater selbstständig, wobei er in den Jahren 2015 bis 2018 kein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen erzielte. Seine Ausgaben finanzierte er mit Hilfe finanzieller Zuschüsse seiner Ehefrau, die seinen Naturalunterhalt zur Gänze deckte und deren monatliches Durchschnittsnettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen im Jahr 2015 14.696 EUR und im Jahr 2016 7.760 EUR betrug. read more
18.08.2020

Mischunterhalt - Katar - Wohnversorgung

Den Eltern kommt die Obsorge der beiden Minderjährigen zu. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter in Salzburg.Der Vater lebt und arbeitet seit Februar 2009 in Katar und bezieht dort ein monatliches Durchschnittseinkommen (inkl einer Telefonkommunikationsbeihilfe) von umgerechnet 3.090 EUR. In Katar fallen bei Gehältern keine Steuern an. Weiters wird dem Vater vom Staat Katar eine kostenlose Wohnmöglichkeit und eine kostenlose Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. read more
29.07.2020

Taschengeld als Naturalunterhalt

Ein Taschengeld iHv 20 EUR ist jedenfalls für ein Kind im Alter von rund 13 Jahren angemessen und entspricht hier auch den angespannten finanziellen Verhältnissen der Eltern. Es ist als Naturalunterhalt von der Gesamtunterhaltspflicht abzuziehen. read more
26.05.2020

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld

Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Beklagten (Österreichische Gesundheitskasse) auf Rückzahlung von 1.300 EUR des an die Klägerin ausgezahlten Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens wegen der nicht rechtzeitigen Vornahme und dem nicht fristgerecht erbrachten Nachweis der fünften Mutter-Kind-Pass-Untersuchung des Kindes der Klägerin. read more
11.12.2019

Familienbonus Plus erhöht UBG nicht

Das monatliche Einkommen des Vaters beträgt 2.120 EUR. Ist dazu der halbe Familienbonus Plus in Höhe von monatlich 62,50 EUR hinzuzurechnen, sodass die Bemessungsgrundlage daher 2.180 EUR beträgt? read more
29.04.2019

Unterhaltsrückforderung von faulem Student

Der studierende Sohn absolvierte im Zeitraum Wintersemester 2015/2016 bis Sommersemester 2018 pro Semester im Durchschnitt Lehrveranstaltungen in einem Ausmaß von 7,3 ECTS-Punkten. Er verfolgte sein Studium so, dass er die Familienbeihilfe weiterhin erhielt. read more
27.02.2019

Scheidungsvergleich in USA - Unterhaltsantrag der Kinder in Österreich

Die volljährigen Kinder leben in den USA. Anlässlich der Scheidung der Eltern in den USA wurde der Kindesunterhalt mitverglichen. Nun begehren die Kinder Unterhalt vom Vater, der mittlerweile nach Österreich gezogen ist. read more
29.01.2019

Unterhalt bei gleichteiliger Betreuung - Neues Berechnungsmodell

Es ist nicht nur die reine Familienbeihilfe, sondern auch der Kinderabsetzbetrag zu berücksichtigen. Dieser wird mit der Familienbeihilfe zusammen ausbezahlt, eine unterschiedliche Behandlung dieser Transferleistung kann nicht begründet werden. read more
14.08.2018

Selbsterhalterstipendium kein Eigeneinkommen des Kindes

Der 1993 geborene Antragsteller, der im September 2012 seine Lehre als Bürokaufmann abschloss, besuchte von September 2013 bis Juni 2015 einen Abendkurs zur Absolvierung der Berufsreifeprüfung und begann daraufhin im Wintersemester 2015/16 mit dem Bachelorstudium Bank- und Finanzwirtschaft, das er seither erfolgreich und zielstrebig betreibt. read more
17.04.2018

Belastungsgrenze für Vater in Rumänien

Das 2014 geborene Kind wohnt mit seiner Mutter in Österreich, der Vater lebt in Rumänien und verdient dort durchschnittlich 980 Lei monatlich zuzüglich 25 % Nachtzulage, das sind umgerechnet – ohne Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenz zwischen Österreich und Rumänien (2,03:1) – etwa 270 EUR. read more
20.02.2018

Unterhaltsnachzahlung - kein Recht auf Sperre des Sparbuchs

Umstritten ist die Forderung des Vaters, den Unterhaltsrückstand für 2016 in Höhe von 840 EUR je Kind jeweils auf ein (auf das unterhaltsberechtigte Kind lautendes) Sparbuch anlegen zu dürfen. read more
17.01.2018

Formel zur Berechnung des Kindesunterhalts

„Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag + Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag“ read more
25.10.2017

Keine Bingungswirkung von Scheidungsvergleich

Die Eltern hatten im Scheidungsfolgenvergleich unter Nennung des damaligen monatlichen Durchschnittseinkommens des Vaters als Bemessungsgrundlage dessen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die gemeinsame Tochter in bestimmter Höhe vereinbart. Danach begehrte das Kind mehr Unterhalt. read more
26.09.2017

Unterhalt für therapieunwilliges, psychisch krankes, volljähriges Kind?

Das ca 20-jährige Kind ist aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, ein laufendes Einkommen zu erzielen. Er verweigert eine Therapie. read more
24.08.2017

Unterhalt bei gleicher Betreuung. Abänderung des Scheidungsvergleichs

Im Scheidungsvergleich der Eltern wurde der Kindesunterhalt vereinbart. Zwei Jahre später begehren die Kinder eine Erhöhung: Es habe sich sowohl das Einkommen des Vaters als auch der altersbedingte Bedarf der Kinder erhöht. Außerdem seien die vom Vater getragenen Kindergartenkosten weggefallen. Der Vater beantragte eine Herabsetzung: Die Betreuungsleistungen der Eltern seien im Verhältnis 50:50 aufgeteilt. read more
29.11.2016

Unterhaltsbemessung Vater in Deutschland

Die Kinder leben bei ihrer Mutter in Österreich. Der Vater ist beim Landesamt für Finanzen, Dienststelle München, beschäftigt. read more
25.11.2015

Betreuungsmodell oder Prozentabzugsmethode?

Im vorliegenden Fall betreut der Vaterdas Kind an durchschnittlich 124 von 365 Tagen im Jahr oder (aufgerundet) 34 %. read more
18.11.2015

Kinderunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer

Das Erstgericht wertete die gewährte Kinderunterstützung als Eigeneinkommen des Antragstellers. read more
17.09.2015

Kindesunterhalt bei gleichteiliger Betreuung

Die Eltern schlossen im Obsorgeverfahren am 2. 9. 2014 eine Vereinbarung, wonach sich das Kind im gleichen zeitlichen Verhältnis bei ihnen aufhält. read more
04.07.2012

Unterhaltsminderung bei überdurchschnittlicher Besuchsrechtsausübung

Der 14-jährige Sohn verbringt jedes Wochenende von Freitag nach der Schule bis Sonntag beim Vater, dazu noch die 10 Ferienwochen; insgesamt also 154 Tage im Jahr. Die restliche Zeit, 211 Tage, lebt das Kind bei der Mutter. read more